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Ukraine-Krieg: Steuerliche Behandlung von Unterstützungsmaßnahmen

Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.2022 die Finanzverwaltung angewiesen, wie verschiedene Unterstützungsmaßnahmen zugunsten von Geschädigten des Kriegs in der Ukraine vom 24.2. bis zum 31.12.2022 zu handhaben sind.

Spendennachweis

Für eine Spende auf ein dafür eingerichtetes Sonderkonto eines inländischen anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, seiner Mitgliederorganisationen, einer inländischen öffentlichen Dienststelle oder einer deutschen juristischen Person des öffentlichen Rechts reichen als Zuwendungsnachweis der Einzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts (z.B. Kontoauszug oder PC-Ausdruck beim Online-Banking). Die jeweiligen Nachweise sind auf Anforderung der Finanzverwaltung zu präsentieren und bis ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufzubewahren. Besondere Regelungen gelten für Spenden über Treuhandkonten. 

Zuwendungen aus dem Betriebsvermögen

Aufwendungen zur Unterstützung der Geschädigten sind unter den Voraussetzungen des „Sponsoring-Erlasses“ als Betriebsausgabe abziehbar, d.h. wenn der Betrieb mit der Aufwendung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt. Solche Vorteile können etwa in der Sicherung oder Erhöhung des unternehmerischen Ansehens liegen und u.a. dadurch erreichbar sein, dass das Unternehmen öffentlichkeitswirksam auf seine Leistungen hinweist.

Liegt danach keine Betriebsausgabe vor, kann die Ausgabe unter den allgemeinen sowie den o.g. Voraussetzungen als Spende abziehbar sein.

Verzicht auf Arbeitslohn und Aufsichtsratsvergütungen

Wenn Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen ihres Arbeitslohns oder auf Teile eines angesammelten Wertguthabens zugunsten einer steuerfreien Beihilfe und Unterstützung des Arbeitgebers an vom Krieg in der Ukraine geschädigte Arbeitnehmer des Unternehmens, verbundener Unternehmen oder Arbeitnehmer von Geschäftspartnern verzichten, stellen diese Beträge keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn der Verzichtenden dar. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Beträge, auf welche die Arbeitnehmer verzichtet haben, entsprechend verwendet und dies auch dokumentiert. Beim Arbeitnehmer sind diese Beträge keine Spenden. Entsprechendes gilt, wenn Arbeitnehmer unter der Auflage auf Arbeitslohn bzw. Wertguthaben verzichten, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Spende an eine spendenempfangsberechtigte Einrichtung leistet. Dasselbe gilt schließlich, wenn ein Aufsichtsratsmitglied vor Fälligkeit bzw. Auszahlung auf Teile seiner Vergütung verzichtet. Aus Sicht des Unternehmens ist jedoch zu beachten, dass sich die hälftige Nichtabziehbarkeit der Aufsichtsratsvergütungen nach dem KStG auch auf den Betrag erstreckt, auf welchen der Aufsichtsrat verzichtet.

Umsatzsteuerliche Aspekte

Stellt ein Unternehmen unentgeltlich Gegenstände bzw. Personal z.B. an Hilfsorganisationen, Einrichtungen für Geflüchtete und zur Versorgung Verwundeter o.Ä. bereit, so soll es zu keiner Umsatzbesteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe kommen. Sofern der Unternehmer bereits beim Leistungsbezug eine solche Verwendung beabsichtigt, soll er dennoch einen Anspruch auf Vorsteuerabzug haben.

Wenn Hotels, Vermieter von Ferienwohnungen etc., die Unterkünfte umsatzsteuerpflichtig vermieten, diese Unterkünfte unentgeltlich Kriegsflüchtlingen zur Verfügung stellen, sollen die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe sowie Korrektur des Vorsteuerabzugs unterbleiben.

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