Bislang mussten Patente in jedem EU-Land einzeln angemeldet werden, obwohl es ein Europäisches Patentamt gibt. Dieses hatte keine Zuständigkeit zur […]
Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) führt ein Absinken der Beschäftigungszahl dazu, dass der Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten in der bis […]
Eine Rechnungsberichtigung wirkt im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung […]
Im Falle einer Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. In aller Regel hat der Vermieter dem […]
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